Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Mehr- und Minderlieferungen sind, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, bei Druckerzeugnissen, bedruckten bzw. anderweitig bearbeiteten Produkten und Sonderanfertigungen bis zu einer Abweichung von 10 % zulässig.

7. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Anderenfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Rücktritt und/oder Schadenersatz zu verlangen. Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder ein Teil desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält. Werden Arbeiten, Eingriffe oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware, für die vom Vertragspartner in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist. Abweichende Vereinbarungen setzen voraus, dass der Vertragspartner uns durch Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet und wir die Eignung der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigen. Bedingt durch Fabrikation oder Material können Farb- und Formabweichungen auftreten. Solche Abweichungen stellen keine Fehler der Ware dar. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz oder gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen. Wenn der Vertragspartner ein Kaufmann ist, sind Gewährleistungsansprüche binnen einer Frist von 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend zu machen, nach dessen Ablauf sind die Ansprüche verjährt.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungs-übereignung, ist unser Vertragspartner nicht berechtigt. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Wir ermächtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufes, zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, sind wir zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.

9. Haftung
Wir übernehmen für die vom Vertragspartner übermittelten personenbezogenen Daten keine Haftung und werden diese weder bearbeiten noch prüfen. Im Falle einer Inanspruchnahme durch betroffene Personen aufgrund eines rechtlichen Verstoßes hat der Vertragspartner uns im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter und Kosten der damit verbundenen Rechtsverteidigung vollumfänglich freizustellen.

10. Datenschutz
Personenbezogene Daten wie Adressdaten etc. sind von Ihnen als Kunden nur mit entsprechender Einwilligung der betroffenen Person per „Double Opt-In“ in den vorliegenden Auftragszweck an uns zu übermitteln, es sei denn, es handelt sich bei dem jeweiligen Auftrag um postalische Ansprachen o. ä. der betroffenen Personen, für die lediglich das Opt-Out-Verfahren zu berücksichtigen ist. Im letzteren Fall versichern Sie mit Auftragserteilung als Kunde, dass die betroffenen Personen einer Zusendung etc. nicht zuvor widersprochen haben. Ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Vertragspartner und der betroffenen Person oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich, ist ggf. vorher eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen dem Vertragspartner und uns zu schließen.

11. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird ausschließlich Remagen vereinbart. Bei Auftraggebern, die weder Vollkaufleute im Sinne des Handelsrechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen sind, gilt der vorstehende Satz nur für den Gerichtsstand des Mahnverfahrens (§ 688 II ZPO).

Lilienthalstraße 1-3
53424 Remagen   

Telefon 02642-931-0
Fax 02642-931-130

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